Einstimmig beschlossen: der Haushaltsplan für 2012
02.02.2012 - GREBENHAIN
Grebenhainer Gemeindevertreter beklagten immer mehr Belastungen von „oben“
(gs). Einstimmige Beschlüsse kennzeichneten die jüngste Sitzung der Grebenhainer Gemeindevertreterversammlung im Gemeinschaftshaus von Bermuthshain. So wurde der Haushaltsplan 2012 gebilligt, es gab ein Ja für die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2009, die Erneuerung der Bordsteine an der B 275 in Grebenhain und die Sanierung und den Austausch der Wasserleitung in Nösberts-Weidmoos.
In der Diskussion um den Haushaltsplan 2012 gab es erregte Gemüter darüber, dass die Gemeinde immer mehr Aufgaben bekomme, bei der Finanzierung aber keine Hilfe in Aussicht sei. CDU-Fraktionsvorsitzender Oskar Langlitz sprach von einem Defizit im Etat in Höhe von 652 000 Euro, der Gemeinde bleibe immer weniger finanzieller Spielraum für Investitionen. „Jetzt sollen wir auch noch ein Haushaltskonsolidierungsgesetz vorlegen“, klagte er. Der Kreis müsse sich in Sachen Finanzwirtschaft „selbst an die Nase greifen“, sagte er und rief dazu auf, anzufangen, „einmal nach oben zu treten. Wir werden so sehr belastet, dass uns der Atem genommen wird“. Langlitz beklagte die Schwächung des ländlichen Raums, die Abwanderung der Bürger und die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr. Auch sein SPD-Kollege Helmut Schindler sprach die zunehmenden Zwänge von oben für die Gemeinden an. Er erinnerte an eine Aussage des Referenten beim jüngsten Demografie-Forum in Romrod, dass es fraglich sei, ob überall noch die Standards in den Orten gehalten werden könnten. „Wir haben uns mit dem Haushaltsplan schwer getan“, bekannte Klaus Löffler von der UBG, „werden ihm aber zustimmen“. Die Zustimmung erfolge auch, weil seine Fraktion wolle, dass es mit der Dorferneuerung weitergehe. Sein Rat: „Wir müssen ja nicht die Ersten sein, die alle Vorgaben umsetzen, wie müssen uns auch einmal wehren und sagen, wir machen das nicht mit“.
In Sachen Haushaltskonsolidierungsgesetz konnte Bürgermeister Manfred Dickert die Abgeordneten beruhigen, er arbeite daran, das umgehen zu können.
Im Ergebnishaushalt mit Aufwendungen in Höhe von 9 101 580 Euro fehlen in diesem Jahr 625 819 Euro, im Finanzhaushalt fehlen 470 781 Euro bei Investitionen in Höhe von 665 500 Euro.
Zusatzantrag
Dickert brachte zum Etat noch einen Zusatzantrag ein. Die Gemeinde möchte für energetische Maßnahmen am Gemeinschaftshaus in Nösberts-Weidmoos einen Kredit in Höhe von 150 000 Euro zu einem Zinssatz von 0,2 Prozent bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufnehmen.
Dem Antrag sowie dem kompletten Haushaltsplan mit Stellenplan und Investitionsprogramm stimmten alle Abgeordneten zu.
Genehmigt wurden dann die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Haushalt 2009. Das sind unter anderem im Ergebnishaushalt 204 786,29 Euro, im Bereich der Abschreibungsbeträge 156 976,81 Euro, 11 565,80 Euro für die Fernüberwachung der Wasserversorgung und 16 649,14 Euro für die Wasserleitung in der Hindenburgstraße in Ilbeshausen-Hochwaldhausen.
Da die Straßenbauverwaltung in diesem Jahr die Fahrbahndecke in der kompletten Ortsdurchfahrt in Grebenhain erneuern möchte, sollen hier die zerstörten Bordsteine auf einer Länge von rund 1,2 Kilometern, einschließlich Rinnenplatten, ausgewechselt werden. Die Kosten dafür werden auf 100 000 Euro geschätzt. Die Gemeindevertretung beschloss die Genehmigung dieser überplanmäßigen Ausgabe.
Genehmigt wurden auch außerplanmäßige Ausgaben für die Erneuerung der Wasserleitung im Gehweg in der Ortsdurchfahrt von Nösberts-Weidmoos (205 000 Euro), die Sanierung der Bordsteine auf der Seite des Gemeinschaftshauses und der Rückbau des Gehweges gegenüber Saunalux für 60 000 Euro.
