Sparrichtlinien des Innenministeriums für Kommunen sorgen in den Vogelsberger Rathäusern für Ärger

(rja). Die Kommunen in Hessen sind chronisch klamm - und die Zahl der Städte und Gemeinden, die nach der neuen Haushaltsführung einen ausgeglichen Etat präsentieren können, an einer Hand abzuzählen. Doch es muss weiter gespart werden - allein 2011 will das Land Hessen den Kommunen rund 400 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich streichen. Gleichzeitig soll aber in den Rathäusern weiter gespart werden. Im Innenministerium sind dazu ganz neue Leitlinien zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte erstellt worden. Eine Streichliste, die bei den Bürgermeistern für Unruhe und Kopfschütteln sorgt.

Die Liste der Forderungen des Landes an die Städte und Gemeinden ist lang: Erhöhung der Grundsteuersätze, Streichung der freiwilligen Leistungen, Personalabbau - nur so, sagt das Innenministerium, können die Kommunen ihre Schuldenberge abbauen - und nur wer all dies umsetzt, bekommt seinen Haushalt genehmigt.

Für den Bürgermeister von Grebenau, Jürgen Ackermann, ist diese Anordnung nicht mehr und nicht weniger als das Ende der Selbstständigkeit der Städte und Gemeinden. "Das wäre für jede Kommune das Ende. Dann können sie auch einen Sachverwalter in die Rathäuser setzen und wir gehen allesamt nach Hause", malt der Bürgermeister ein düsteres Bild.

Auch in Alsfeld kocht der Zorn über die neuen Vorgaben aus Wiesbaden hoch. Die Stadt hat 55 Millionen Euro Schulden, sie hat ein Haushaltskonsolidierungsprogramm, spart an allen Ecken und Enden und trotzdem fehlen im Haushaltsentwurf für 2010 schon jetzt satte vier Millionen Euro. Mehr sparen geht nicht, sagt Bürgermeister Ralf Becker. Und sollte die Stadt alle Leitlinien umsetzen, auch dann würde es vorne und hinten nicht reichen:

"Wir haben, selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen einstampfen, wenn wir die Bücherei und das Schwimmbad schließen und keinen Verein mehr unterstützen, ein Einsparvolumen von maximal 1,6 Millionen Euro. Dann haben wir aber alles platt gemacht", rechnet Becker vor. Die Folgen wären aber kaum absehbar: "Wenn wir die ländliche Region derart ausbluten lassen, dann werden noch mehr junge Menschen wegziehen und noch weniger Steuern in der Kasse bleiben. Am Ende würden wir unter den Sparzwängen am meisten selber leiden." Und er prognostiziert: Durch die verschärften Auflagen beraubt das Land die Vogelsberger Bürgermeister ihrer kommunalen Selbstverwaltung: "Der Haushalt wäre kaum noch gestaltbar, wir könnten einen staatsbeauftragten Verwalter einsetzen und alle Haushaltentwürfe wären ein Muster ohne Wert."

Ein weiteres Problem - die unpopulären Maßnahmen werden wohl die wenigsten Kommunalparlamente durchwinken. Doch die neuen Leitlinien werden dennoch kommen, sagt Bürgermeister Ackermann: "Die Parlamente fühlen sich hintergangen und ausgebremst - denn ihnen wird einfach etwas aufgezwungen, bei dem sie selber nicht mehr entscheiden können."

Es wundert also nicht, dass auch die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in den Gemeindeparlamenten die neuen Leitlinien mit Sorge sehen - und das geht durch alle Parteien. Selbst der CDU-Fraktionssprecher im Alsfelder Stadtparlament, Burkhard Weck, widerspricht den Plänen und des hessischen CDU-Innenministers Volker Bouffier: "Ich sehe in den neuen Leitlinien den Versuch, auch noch das letzte bisschen Infrastruktur zu zerstören. Wenn die Leitlinien so kommen, dann können wir die Schwimmbäder dicht machen und die Turnhallen schließen - das zieht sich wie ein roter Faden durch."