(ten). Schmerzhafte Einschnitte prophezeite Büdingens Erster Stadtrat Manfred Hix (SPD), als er verkündete, dass der Haushalt 2009 nicht genehmigt wird. Gemeinsam mit Bürgermeister Erich Spamer (FWG) plant er, den Vertrag über die Außenstelle der Zulassungsstelle in Büdingen zu kündigen. "Die Stadtverordnetenversammlung muss über freiwillige Leistungen nachdenken und in welchem Umfang hier noch Dienstleistungen angeboten werden", erklärte Spamer. "Das wird auch zu einer Reduzierung der Märkte führen."

Doch nicht nur zukünftige Sparmaßnahmen bedrohen gewohnte Standards in Büdingen. Auch dass es nicht gelungen ist, für dieses Jahr einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, gefährdet Einrichtungen, die sich auf die im Haushaltsplan angesetzten Zuschüsse verlassen haben. Sie werden voraussichtlich nicht mehr ausgezahlt. "Die Gelder 2009 sind weg. So weit ich weiß, gibt es keinen Übertrag", erläuterte Spamer. Unter anderem ist die Schulkinderbetreuung "Tintenklecks" betroffen. Der gemeinnützige Verein betreut derzeit 50 Kinder der benachbarten Grundschule. Jährlich 15 000 Euro Zuschuss bekam der Verein, um die Mietkosten des städtischen Gebäudes und einen kleinen Teil der Personalkosten für sechs Mitarbeiter zu tragen. "Der Verein hat jetzt ein 10 000-Euro-Problem durch die Mietschulden", erklärte die Vorsitzende Astrid Hinteregger. Im Vertrauen auf die Zahlung habe sie ihre Forderung auf den Zuschuss zum größten Teil an den Eigenbetrieb abgetreten. "Der Eigenbetrieb hat das Recht zur Kündigung", befürchtet sie, wenn der Verein die Mietschulden nicht begleichen könne. "Dann müssen wir dicht machen." Das wäre auf unabsehbare Zeit das Ende der Schulkinderbetreuung in der Stadt. Wenn dieser Verein dicht macht, macht er auch nicht wieder auf", warnte Hinteregger.

Ungleichbehandlung Andere Vereine haben in diesem Jahr hingegen ihre Zuschüsse bekommen. So erhielten die beiden Büdinger Waldkindergärten jeweils 15 000 Euro. Vor Jahren seien diese Zuschüsse von den Stadtverordneten beschlossen und seitdem regelmäßig gezahlt worden, erklärte Sylvia Klein vom Vorstand der Eckartshäuser "Waldwichtel". Auch sie wundert sich über die Ungleichbehandlung, die Spamer mit der schwierigen Kommunikation mit dem "Tintenklecks"-Vorstand erklärt.

Um den Vereinen, die soziale Aufgaben übernehmen, Planungs- und Finanzsicherheit zu geben, wäre eine vertragliche Vereinbarung über die Zuschüsse sinnvoll. So seien die Zuschüsse für den Geschichtsverein und das Heuson Museum vertraglich geregelt, erklärte Klein. Auch bei den Genehmigungsbehörden empfiehlt man diese Lösung, da vertragliche Pflichten nicht genehmigt werden müssten. "Kinderbetreuung ist natürlich inzwischen eine Aufgabe der Kommunen", räumte Karl-Heinz Diehl, Leiter der Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium ein. Der Bürgermeister lehnt dieses Modell jedoch ab. "Wenn ich einen Vertrag mache, umgehe ich nur das Haushaltsrecht." Allerdings stellt er nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht in Aussicht, dass die Zuschüsse für dieses Jahr doch noch ausgezahlt werden könnten.